Wer sein Motorrad nicht ganzjährig nutzt, spart mit dem Saisonkennzeichen den jährlichen Gang zur Zulassungsstelle, doch wer sein Kraftfahrzeug in den Winterschlaf schickt, sollte außerdem folgendes beachten:
Saisonal angemeldete Fahrzeuge sollten immer mehr als sechs Monate zugelassen sein, denn nur dann wird der Versicherungsnehmer bei Schadenfreiheit besser eingestuft und kann von höheren Rabatten profitieren. Daniel Dodt vom unabhängigen Verbraucherportal toptarif erklärt dazu, dass die Versicherungsbeiträge nämlich nur für die Zeit der Zulassung anfallen und für den Schadenfreiheitsrabatt zählen. Danach greife die Ruheversicherung, welches das Fahrzeug während der Ruhephase beitragsfrei stellt. Die Ruheversicherung umfasst generell nur den Leistungsumfang der Teilkaskoversicherung, auch wenn vorab ein Vollkaskoschutz bestand. Ruheversicherungen sind außerdem nur für Fahrzeuge mit amtlichen, nicht aber mit Versicherungskennzeichen (z.B. Mofas) möglich. Will man den Versicherer wechseln, dann sollte bis zum 30. November gekündigt werden.

Wer sein Kraftfahrzeug in den Winterschlaf schickt, sollte außerdem beachten: Die beitragsfreie Ruheversicherung wird nur dann wirksam, wenn das Kfz mindestens zwei Wochen, jedoch nicht mehr als zwölf Monate abgemeldet wird. Ist das Fahrzeug länger als ein Jahr stillgelegt, erlischt der Versicherungsvertrag automatisch.
Ein Kfz mit Saisonkennzeichen darf nicht am Straßenrand überwintern, sondern ausschließlich in oder auf einem so genannten “befriedeten Bereich”. Dies kann beispielsweise ein Privatgrundstück, ein Einstellraum oder eine private Garage sein, nicht aber der Gemeinschaftsparkplatz eines Mehrfamilienhauses. Das verschlossene Fahrzeug genießt dann weiterhin den Schutz durch Haftpflicht und Teilkasko und ist beispielsweise gegen Brand und Diebstahl versichert.
Darüber hinaus gilt während der Stilllegung ein striktes Fahrverbot in der Öffentlichkeit. Einzige Ausnahme: direkte Fahrten zum TÜV und zurück. Wer das Fahrverbot in der Ruhephase ignoriert, gefährdet nicht nur den Versicherungsschutz, sondern begeht zusätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen Bußgelder, bis zu drei Punkte in Flensburg und im schlechtesten Falle sogar Freiheitsstrafen. Bei einem selbstverschuldeten Unfall während der Stilllegung reguliert der Versicherer in der Regel zwar den Schaden, der Dritten entstanden ist. Jedoch können die Versicherungsunternehmen Regressansprüche gegenüber dem Unfallverursacher, der das Fahrverbot ignoriert hat, geltend machen.

Quelle: KFZ-Auskunft.de

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt. Grundsätzlich darf man zwar erheblich schneller fahren. Doch kommt es dann zu einem Unfall, kann dies zu einer erheblichen Mithaftung führen, selbst wenn der Tempo liebende Fahrer eigentlich keine Schuld trägt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch einmal deutlich gemacht.

Im entschiedenen Fall war es durch einen verkehrswidrigen Spurwechsel auf der Autobahn zu einer Kollision gekommen. Der Geschädigte war mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h gefahren und hatte nicht mehr rechtzeitig auf den Spurwechsel eines anderen Fahrzeugs reagieren können.

Da dies bei einer geringeren Geschwindigkeit aber noch gelungen wäre, lastete ihm das Gericht eine Mithaftung von 25 Prozent an. Im deutschen Recht wird die Haftung bei einem Verkehrsunfall nicht nur an das Verschulden geknüpft. Das Straßenverkehrsgesetz sieht ein Fahrzeug grundsätzlich als gefährlich an und knüpft bereits an dessen Betrieb eine Haftung. Nur ein “Idealfahrer” ist von der Haftung befreit.
Ein solcher “Idealfahrer” fährt nach Vorstellung der Rechtsprechung auf der Autobahn nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wer schneller fährt, geht ein erhebliches Risiko ein. Er ist nur dann von einer Mithaftung befreit, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit der Unfall unvermeidbar gewesen wäre. Im vorliegenden Fall ist aber festgestellt worden, dass bei 130 km/h noch ein rechtzeitiges Abbremsmanöver möglich war, was den Unfall verhindert hätte…
(OLG Nürnberg, Urt. V. 09.09.2010, Az. 13 U 712/10, DAR 2010, 707).

Quelle Text: KFZ-Auskunft.de

Haftet ein Motorradfahrer für den Sturz an einem ausgebessertem Fahrbahnloch?
Richter: Keine zusätzlichen Warnschilder an sichtbaren Hindernissen vonnöten, ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß leicht ins Schleudern geraten. Besondere Hinweise auf derart bekannte und deutlich sichtbare Gefahrenquellen sind deshalb in der Verkehrspraxis nicht vonnöten und der Straßenreparaturdienst kommt dabei auch ohne besondere Beschilderung seiner gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht in ausreichender Weise nach.
Diese Auffassung hat jetzt das Landgericht Wiesbaden vertreten (Az. 9 O 164/10) und den Schadensanspruch eines an solch einer Stelle gestürzten Motorradfahrers an die betroffene Kommune in Höhe von 5.619,85 Euro zurückgewiesen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte der Mann nach eigener Aussage bei im strahlendem Sonnenschein flimmernder Fahrbahn den Sand auf der Bitumen-Stelle erst im letzten Augenblick erkannt und war beim wohl zu heftigen Ausweichversuch mit seinem Motorrad auf die linke Seite gefallen. Er sei dabei höchstens 50 bis 60 km/h gefahren, also im zulässigen Limit gewesen. Und unmittelbar an der Unfallstelle hätte nicht einmal ein Warnschild des Straßenbauhofs gestanden, was gegen dessen Verkehrssicherungspflicht verstoße.

Gleich ein doppelter Trugschluss, wie die Wiesbadener Richter betonten. “Erstens handelt es sich bei der höchstzugelassenen Geschwindigkeit immer um dasjenige theoretische Tempo, das ein Verkehrsteilnehmer nur bei günstigen Verkehrsbedingungen fahren darf – die lagen hier offenbar aber nicht vor, standen doch im Vorfeld zwei Baustellenschilder, die den Motorradfahrer zumindest hätten skeptisch machen müssen”, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Und zweitens sind Hinweise auf sichtbare Gefahrenquellen grundsätzlich entbehrlich. Werden sie trotzdem angebracht – wenn auch wie bei den Schildern hier weit vor der Unfallstelle – so wird der Verkehrssicherungspflicht allemal ausreichend Genüge getan. Lückenlose Sicherungsvorkehrungen sind praktisch nicht möglich und damit nicht einklagbar.

Quelle: KFZ-Auskunft.de

Biker haben Anspruch auf kleineres Motorradkennzeichen: Kaum in Kraft getreten, gibt es schon Ärger mit den verkleinerten Nummernschildern für Motorräder. Viele Motorradfahrer haben den 8. April 2011 herbeigesehnt, um ihre ungeliebten 22 cm breiten Kuchenbleche in nur noch 18 cm breite Kennzeichen umzutauschen.

Beim ADAC beschweren sich jetzt zahlreiche Mitglieder, dass viele Zulassungsstellen die neue Verordnung nicht so umsetzen, wie es vom Gesetzgeber gedacht war: Danach sollte eine bereits zugeteilte Buchstaben-Zahlen-Kombination unverändert bleiben. Wer will und die Gebühr für das schmalere Nummernschild bezahlt, erhält dieses Kennzeichen dann in der kleineren Version.

Manche Zulassungsstellen vertreten jedoch die Meinung, auf den 18 cm breiten Schildern dürften wegen der Lesbarkeit bei zwei Buchstaben nicht mehr als zwei Ziffern stehen, also hinter dem Zulassungsbezirk nicht mehr als 4 Zeichen. Andernfalls sei eben kein schmaleres Kennzeichen möglich.

Nach Ansicht des ADAC ist diese Rechtsauffassung falsch.

Bisher erteilte Nummernkombinationen mit bis zu fünf Stellen hinter dem Ortskürzel können problemlos auch in dem verkürzten Kennzeichen dargestellt werden. Das haben Untersuchungen zur Erkennbarkeit und Feststellung auf Radarphotos ergeben.

Der ADAC fordert im Interesse aller Motorradfahrer, dass die Zulassungsstellen sofort die neue Verordnung korrekt umsetzen und allen Bikern auf Wunsch auch ein kleines Motorradkennzeichen bis maximal 5 Zeichen zuteilen.

Quelle: Kfz-auskunft.de

Mit kleineren Motorradschilder in die Saison. Der Bundesrat wird morgen über eine neue Regelung abstimmen, und zwar soll die Minimalgröße der Kennzeichen auf 18 x 20 Zentimeter verringert werden.

Viele Motorradfahrer bereiten sich momentan auf die neue Saison vor und können in diesem Jahr mit kleineren Kennzeichen durchstarten. Die Minimalgröße der Schilder soll auf 18×20 Zentimeter verringert werden, wie es bereits in anderen EU-Ländern wie Österreich, Italien oder Frankreich üblich ist. Über die neue gesetzliche Regelung wird der Bundesrat am Freitag (18. März 2011) abstimmen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt die Verkleinerung der Kennzeichen, die sowohl aus der Motorrad- als auch aus der Oldtimer-Szene angeregt worden war.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat untersucht, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt und die Erkennbarkeit der Kennzeichen weiterhin gegeben ist.

Zudem unterstützt der AvD die Empfehlung des Verkehrsausschusses, die Einführung der kleineren Kennzeichen vorzuziehen. Das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) war ursprünglich zum 1. Juni 2011 geplant. Nun soll die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft treten und somit für die meisten Motorradfahrer noch rechtzeitig zum Saisonstart. Momentan sind in Deutschland rund 3,7 Millionen zweirädrige Krafträder angemeldet, davon haben rund eine Million ein Saisonkennzeichen.

Der AvD weist darauf hin, dass es eine zusätzliche neue Option ist, die kleineren Kennzeichen von mindestens 18×20 Zentimeter zu nutzen. Dies ist nicht verpflichtend. Vorhandene Motorradschilder können selbstverständlich weiter verwendet werden. Im Zuge der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sollen künftig auch selbstleuchtende hintere Kennzeichen erlaubt werden. Die bisher bestehende Ausnahmeregelung soll übernommen werden.

Zum Saisonauftakt appelliert der Automobilclub von Deutschland (AvD), besonders aufmerksam, vorausschauend und vorsichtig zu fahren. Der Winter hat auf den Straßen gefährliche Spuren hinterlassen. Fahrbahnschäden, Schlaglöcher und Splitt erhöhen das Unfallrisiko und vor allem in Kurven besteht für Zweiradfahrer Rutsch- und Sturzgefahr. Der AvD empfiehlt Motorradfahrern zudem, sich gründlich auf die erste Ausfahrt vorzubereiten. Ein Sicherheitstraining oder zumindest Brems- und Ausweichübungen auf einem Parkplatz bringen das Fahrgefühl zurück. Die Schutzkleidung – insbesondere Helm und Visier -sollte zudem gereinigt und überprüft werden. Dasselbe gilt für die Fahrzeugtechnik.

Quelle: KFZ-Auskunft.de

Letztes Jahr einen schönen Urlaub gehabt? Glückwunsch!
Bislang interessierte uns das Knöllchen am Mopped wegen Falschparkens auf der Piazza in Rom oder am Ufer des Lago Maggiore eher weniger. Allenfalls gehörte der Zettel als Souvenir ins Fotoalbum.

Doch Achtung, diese Zeiten sind vorbei! Die EU Verkehrsministerkonferenz hat nach jahrelangem Ringen Nägel mit Köpfen gemacht. Strafzettel aus dem Ausland sind ab sofort in Deutschland vollstreckbar. Unter bestimmten Bedingungen können deutsche Fahrzeughalter nun zur Zahlung gezwungen werden. Es gilt grundsätzlich: Geldbußen inklusive Kosten ab 70 EUR werden in Deutschland vollstreckt.

Doch keine Angst, wem im Ausland ein Fahrverbot drohte, kann nach wie vor nicht belangt werden. Das bleibt Sache der EU – Länder.

Das Verfahren zur Beitreibung der Urlaubsknöllchen ist vereinheitlicht. Das Ausstellerland ersucht Deutschland um Amtshilfe wegen dieser Vollstreckung. Zwingend ist eine Anhörung des Betroffenen, der bereits zu diesem Zeitpunkt Widerspruch einlegen kann. Achtung, Fristen! Wer diese versäumt, kann nichts mehr ausrichten und muss zahlen.

Zum Schutz der Bürger prüft jedoch das Justizministerium die Zulässigkeit der Vollstreckung. Unzulässig ist die Einziehung, wenn das Verfahren in nicht verständlicher Sprache oder sogar ohne Rechtsbehelfsbelehrung durchgeführt wurde. Auch das nachweisliche Abstreiten der Fahrereigenschaft hilft, anders als in vielen Nachbarstaaten. In Holland zum Beispiel haftet der Halter für alle Ordnungswidrigkeiten, die mit seinem Fahrzeug begangen wurden.

In jedem Fall wird dem Betroffenen eine zweiwöchige Anhörungsfrist eingeräumt. Selbst wenn das Ministerium die Vollstreckung zulässt, kann allein hiergegen Einspruch eingelegt werden. Dann allerdings müssen die Gründe glaubhaft gemacht werden.

Keine Gefahr droht aus Nicht – EU – Staaten. Dortige Bußgelder werden bei uns nicht vollstreckt, was allerdings häufig die Praxis der sofortigen Vollstreckung vor Ort bedeutet.

All diese Regelungen sind brandneu. Man hüte sich vor falscher Sicherheit wegen Strafzetteln aus dem Sommer 2010 oder früher. Es zählt das Ausstellungsdatum des ausländischen Bußgeldbescheides. Was nach dem 28. Oktober 2010 erlassen ist, wird bei uns vollstreckt. Niemand weiß, ob nicht im Ausland bewusst wegen dieser Regelung mit den Bescheiden abgewartet wird.

Und ist das Knöllchen dennoch nicht bezahlt, was droht bei Wiedereinreise im nächsten Jahr? Niemand muss fürchten, an der Grenze verhaftet zu werden. Wer aber in eine Verkehrskontrolle mit Datenabgleich kommt, wird unter Umständen festgehalten, bis die Altlast beglichen ist. Süd- und osteuropäische Länder sind bei vorläufigen Festnahmen und Beschlagnahme von Fahrzeugen nicht zimperlich. Dasselbe gilt bei Verwicklung in einen Unfall oder – was beides erspart bleiben möge – bei einem Diebstahl.

Allen Lesern bleibt eine gute Heimreise in der kommenden Saison zu wünschen. Bei Schwierigkeiten mit ausländischen Bußgeldbehörden ist die Hilfe eines im Verkehrsrecht versierten Anwaltes unbedingt zu empfehlen.

Kontakt:

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Hümmerich & Bischoff Partnerschaft

Augsburger Straße 3
01309 Dresden
0351 829 110

Thomas.kinschewski@huemmerich-partner.de
www.huemmerich-partner.de

Die neuesten Ereignisse bezüglich der Winterreifenpflicht bringen es wieder auf den Tisch: Motorradfahrer, die auch in den Wintermonaten mit ihrer Maschine unterwegs sein möchten, müssen darauf achten, dass ihre Bereifung auch an die jeweilige Wettersituation angepasst ist. Das gilt für alle motorisierten Zweiräder – also auch für die „Kleinen“. Darauf weist André Vallese vom ifz – Institut für Zweiradsicherheit e.V in Essen hin.

Eigentlich ändere sich nichts. Seit 2006 sei geregelt, dass Kraftfahrzeuge bei winterlichem Wetter mit geeigneter Bereifung unterwegs sein müssen.

Diese Auslegung war dem Oberlandesgericht Oldenburg jedoch zu schwammig, so dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kürze wahrscheinlich geändert wird. Es geht konkret um die bislang unklaren Formulierungen hinsichtlich der Wetterverhältnisse und des Bereifungstyps.

Ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für den zukünftigen Wortlaut des §2, Abs. 3a der StVO sieht folgendermaßen aus: „Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen).“

Da die Rede von Kraftfahrzeugen ist, gilt diese Regelung somit zunächst auch für alle motorisierten Zweiräder, vom Mofa bis zum Supersportler. „Die Frage, ob es für den jeweiligen Zweiradtyp überhaupt eine Art Winterreifen im Handel gibt, sei dahingestellt“, bemerkt Vallese.

Wichtig ist zu unterscheiden, dass nicht die Rede von einer generellen Winterreifenpflicht besteht. Wer also wintertags bei Wetterverhältnissen unterwegs sein möchte, die nicht in das oben beschriebene Raster gehören, dem steht mit seiner „herkömmlichen“ Bereifung nichts im Weg.

»bike und business“ ONLINE-Leser Franz-Josef Feldkämper von Zweirad Feldkämper in Ibbenbüren weist uns in diesem Zusammenhang auf die Bundesratssitzung Nr. 877 Drucksache 699/10 hin. Demnach gibt es bei der Winterreifenpflicht „keine Ausnahme für Motorräder und Roller“.

 „Wenn das am 29. November im Bundesrat durchgeht, ist das praktisch ein Fahrverbot für viele Motorradfahrer. Und das auch ohne Schnee!“, fürchtet Feldkämper.

Quelle Text und Bild:

Vor allem auf kürzeren Strecken hat bestimmt jeder Motorradfahrer schon mal auf das Tragen einer angemessenen Schutzkleidung verzichtet. Und jeder kennt es: draußen ist Hochsommer, man will nur kurz zur Tankstelle und schon sitzt man im Extremfall in der kurzen Hose auf dem Motorrad.

Ein relativ aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 23.07.2009 (AZ 12 U 29/09) liefert einen weiteren Grund, warum Schutzkleidung die Standardausrüstung eines jeden Motorradfahrers sein sollte (siehe Zitat unten).

In hiesigem Fall kollidierte ein Motorradfahrer unverschuldet mit einem anderen Verkehrsteilnehmer und erlitt dabei vor allem auch deswegen erhebliche Verletzungen, weil er keine entsprechende Schutzkleidung trug. Zwar waren die materiellen Schäden unstreitig zu ersetzen.
Bei der Berechnung des Schmerzensgelds berücksichtigte das Oberlandesgericht jedoch ein Mitverschulden des Motorradfahrers insofern, als er lediglich eine Stoffhose trug, § 254 BGB.

Schließlich ist auch in gewissem Umfang (…) ein Mitverschulden des Klägers insoweit anzunehmen, als er an den Beinen keine Schutzkleidung getragen hat, sondern lediglich mit einer Stoffhose bekleidet war. Zwar existieren anders als bei der Helmpflicht keine gesetzlichen Vorschriften darüber, dass jeder Motorradfahrer über das Tragen eines Helmes hinaus insgesamt eine Motorradschutzkleidung zu tragen hat. Ein Mitverschulden des Verletzten ist aber auch bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH NJW 1979, 980, in einem Fall, in dem der Geschädigte noch vor Einführung der Helmpflicht keinen Helm getragen hat). Zu berücksichtigen sind bei der Beantwortung der Frage, ob ein so genanntes Verschulden gegen sich selbst vorliegt, die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie der Gesichtspunkt, was den Verkehrsteilnehmern zuzumuten ist, um diese Gefahren möglichst gering zu halten. Eine Schutzbekleidung hat die primäre Aufgabe, den Motorradfahrer vor den negativen Folgen eines Sturzes zu schützen bzw. diese zu vermindern. Aufgrund der Instabilität des Fahrzeugs ist der Motorradfahrer nicht nur bei Rennveranstaltungen, sondern auch im normalen Straßenverkehr besonders gefährdet.

Interessant ist, dass sich der Motorradfahrer trotz der vollumfänglichen Haftung des Unfallverursachers ein Mitverschulden hinsichtlich des Schmerzensgelds aus oben genannten Gründen anrechnen lassen musste. Letztlich ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg nur konsequent, wenn man bedenkt, dass das Tragen einer angemessen Schutzkleidung zumindest die Chance einräumt, Verletzungen vorzubeugen.

Dass man nicht ohne Schutzkleidung Motorradfahren sollte, ist – denken wir – jedem klar. Aber wer hält sich daran?

Quelle: http://www.lawbike.de/motorradrecht/2009/12/15/motorradschutzkleidung-verschulden-gegen-sich-selbst/

Forderung von CDU/CSU und FDP nach einem vereinfachten Weg zum Motorradführerschein. Besitzern eines Pkw-Führerscheins soll der Zugang zur 125er-Leichtkraftrad-Klasse erleichtert werden.

Der Industrieverband Motorrad (IVM) begrüßt die Forderung von CDU/CSU und FDP nach einem vereinfachten Weg zum Motorradführerschein. IVM-Hauptgeschäftsführer Reiner Brendicke nennt den Antrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer und Gero Storjohann „ein wertvolles Signal in Richtung bürgernaher Mobilität, das von der Motorrad- und Rollerbranche überaus positiv bewertet wird“.
Der IVM wünscht sich schon seit längerem mehr 50-Kubikzentimeter-Roller und Kleinkrafträder als Erstmotorisierung für junge Zweiradfahrer sowie einen leichteren Zugang zur 125er-Leichtkraftrad-Klasse für Besitzer eines Pkw-Führerscheins.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann: „Viele Kraftfahrer, die bereits über Jahre hinweg ein Fahrzeug führen, müssen zum heutigen Zeitpunkt noch eine langwierige Theorieausbildung und -prüfung absolvieren, um den Motorradführerschein zu erlangen. Das kostet Zeit und Geld und ist oft unnötig, da die Prüflinge die Regeln im Straßenverkehr bereits kennen und in der Praxis anwenden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag auf, die gegenwärtige Gesetzeslage an die Sachlage anzupassen und das Verfahren für den Motorradführerschein zu erleichtern.“

Folgende Vorschläge werden gemacht:
Personen, die länger als 15 Jahre einen Führerschein der Klasse B (Pkw) besitzen, müssen für den Führerschein A1 (Leichtkrafträder) nur noch eine spezifische theoretische Prüfung ablegen sowie nach einer praktischen Ausbildung am Motorrad eine praktische Prüfung absolvieren. Personen, die bereits zwei Jahre oder länger einen Führerschein der Klasse A1 besitzen, müssen keine Theorieprüfung mehr ablegen, sondern lediglich eine praktische Einweisung und Prüfung absolvieren. Die gleichen Grundsätze gelten für den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse A, wenn mindestens zwei Jahre eine Erlaubnis der Klasse A2 (Motorräder mit Leistungsbeschränkung) vorlag.

Wer eine Fahrerlaubnis der früheren Führerscheinklasse 3 noch vor dem 1. April 1980 erworben hat, soll neben praktischer Ausbildung und praktischer Prüfung für Motorräder der Klasse A2 nur eine spezifische Theorieprüfung absolvieren. Grund: Diese Fahrerlaubnis umfasst bereits Leichtkrafträder, die der Klasse A1 entsprechen. Außerdem sieht der Antrag vor, das Mindestalter für den Führerschein der Klasse AM (Kleinkrafträder) auf 15 Jahre zu senken. Die Absenkung des Mindestalters für die Klasse AM komme vor allem auch Auszubildenden des Handwerks in ländlichen Räumen zugute.

Diese gesetzlichen Anpassungen würden den Erwerb eines Motorradführerscheins vereinfachen und beschleunigen. Menschen, die bereits viele Jahre Fahrpraxis – entweder auf vier oder bereits auf zwei Rädern – vorweisen können, würden nicht mehr wie Neulinge behandelt und können bereits vorhandene Kenntnisse direkt anwenden.

Quelle: kfz-auskunft.de

Der Bundesinnungsverband für das deutsche Zweirad-Mechaniker-Handwerk will eine Änderung des Motorradführerschein-Rechts.
Ziel ist es, künftig an den Erwerb des Führerscheins B automatisch die Leichtkrafträder (A1) zu koppeln. Außerdem sollen bereits 15-jährige die Prüfung für Kleinkrafträder absolvieren können.

Beides, so der Verband, bedeute ein wirtschaftlich großes Potential für den Zweiradhandel, sodass angesichts der sinkenden Nachfrage zahlreiche der zu befürchtenden Insolvenzen und Geschäftsaufgaben vermieden werden könnten.

2009 wurden im Vergleich zu 1999 rund 100.000 Motorräder weniger zugelassen, die Zahl der Führerschein-Erwerber für die Motorradführerscheinklassen A und A1 sank von 2002 bis 2008 um fast ein Drittel.

Nach Angaben des Verbandes haben die EU-Länder Belgien, Italien, Spanien, Frankreich und Österreich die neue Richtlinie bereits umgesetzt, in Deutschland könnte die Regelung ab 2013 gelten.

Quelle:  kfz-auskunft.de

Der ACE Auto Club Europa hat Forderungen nach einer Verschärfung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) als unbegründet zurückgewiesen.
Vom ACE abgelehnt wird der Vorstoß, MPU-Gespräche per Video aufzuzeichnen und bei Gericht zu verwenden. Damit werde der ganze Sinn und Zweck einer MPU auf den Kopf gestellt. Aufwand und Kosten einer solchen Maßnahme stünden zudem in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen. Schließlich gehe es bei der MPU auch nicht um Strafe, sondern um die Chance, sich wieder in die Verkehrswelt einzugliedern. Die MPU sei damit eine wichtige Einrichtung der Rechtspflege, diene der Verkehrssicherheit und leiste einen wesentlichen Beitrag zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer, so der ACE-Sprecher.

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar legte der ACE eine zehnseitige Studie zu MPU und Alkoholproblematik vor. Danach ist die Zahl der alkoholbedingten Unfälle von mehr als 53.000 (1978) auf 19.603 (2008) gesunken. Die Zahl der staatlich lizensierten MPU-Begutachtungsstellen habe sich in den vergangenen zehn Jahren mit jetzt bundesweit 259 Einrichtungen mehr als verdoppelt. Zugleich ist die Zahl der polizeilich festgestellten Alkoholverstöße von 230.800 (2001) auf 190.000 (2008) zurückgegangen. Von den rund 100.000 Menschen, die jährlich zur MPU müssen, sind 96 Prozent Männer und lediglich vier Prozent Frauen.

Als „unbedacht“ hat der ACE die im offiziellen Veranstaltungsheft des Verkehrsgerichtstags verwendete Wortwahl „Idiotentest“ kritisiert. Der Begriff sei diskriminierend und werfe einen Schatten auf jene, die für sich selbst gerne eine sprachkulturelle Vorbildrolle übernehmen wollten.

Der ACE erinnerte an die jüngste Historie, der zufolge die MPU nach dem 2. Weltkrieg Anfang der 50er-Jahre entwickelt worden sei. Damals habe es viele Kriegsopfer gegeben, die nicht nur körperlich versehrt waren, sondern auch Hirnschäden erlitten hatten. Mittels MPU wurde deren Fahreignung untersucht. Überkommene Klischees und unterentwickelte Menschenachtung führten dann zu Redewendungen wie „Idioten müssen zur MPU“. In den 70er-Jahren wurden Fahrschüler einer MPU unterzogen, die dreimal durch die Führerscheinprüfung gefallen waren. Heute ist Alkohol mit 70 Prozent der Hauptgrund für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, 20 Prozent entfallen auf Drogen. Die übrigen MPU-Teilnehmer kommen zur MPU, weil ihnen 18 Punkte in Flensburg zur Last gelegt worden sind.

Die MPU stellt unter anderem Alkoholtätern eine Prognose zur Verkehrsbewährung aus. Den Fahrerlaubnisbehörden dienen die Ergebnisse der MPU zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über die Entziehung oder Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.

Quelle Text: kfz-auskunft.de
Quelle Bild: fahrerlaubnisentzug.de