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Archiv für die Kategorie „Politik“

Forderung von CDU/CSU und FDP nach einem vereinfachten Weg zum Motorradführerschein. Besitzern eines Pkw-Führerscheins soll der Zugang zur 125er-Leichtkraftrad-Klasse erleichtert werden.

Der Industrieverband Motorrad (IVM) begrüßt die Forderung von CDU/CSU und FDP nach einem vereinfachten Weg zum Motorradführerschein. IVM-Hauptgeschäftsführer Reiner Brendicke nennt den Antrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer und Gero Storjohann „ein wertvolles Signal in Richtung bürgernaher Mobilität, das von der Motorrad- und Rollerbranche überaus positiv bewertet wird“.
Der IVM wünscht sich schon seit längerem mehr 50-Kubikzentimeter-Roller und Kleinkrafträder als Erstmotorisierung für junge Zweiradfahrer sowie einen leichteren Zugang zur 125er-Leichtkraftrad-Klasse für Besitzer eines Pkw-Führerscheins.

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Jeder Missbrauch von Kindern, besonders der sexuelle, ist eine grausame Straftat. Sie zerstört das Leben der Opfer für immer! Und viel zu oft sind es Wiederholungstäter, denn „man kann es nicht wegtherapieren!“ (Zitat Stefan Rusche, Kriminologe, in der RBB Fernsehsendung „Klipp&Klar“ am 26.01.10).
Die Strafen für diese Tat, bzw. die Strafen die verhangen werden, sind lächerlich. Und Sicherungsverwahrung? Hier geht immer wieder der „Täterschutz“ vor „Opferschutz“! „Täterschutz“? Nehmen Sie das Wort einmal auseinander und Ihnen werden sich die Haare aufstellen!

Im Berliner Fall von Uwe K. und seiner Wiederholungstat aus 2009 äußert sich die Berliner Justizsenatorin von der Aue in der o.a. Fernsehsendung, dass Uwe K. von „zwei Gutachtern für gefährlich eingeschätzt worden ist und trotzdem konnte er nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil hier die Rechtsgründe dagegen gestanden haben.“ In einem Rechtsstaat begünstigen Rechtsgründe Wiederholungstäter? Was ist das für eine Gesetzgebung?

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Der ACE Auto Club Europa hat Forderungen nach einer Verschärfung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) als unbegründet zurückgewiesen.
Vom ACE abgelehnt wird der Vorstoß, MPU-Gespräche per Video aufzuzeichnen und bei Gericht zu verwenden. Damit werde der ganze Sinn und Zweck einer MPU auf den Kopf gestellt. Aufwand und Kosten einer solchen Maßnahme stünden zudem in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen. Schließlich gehe es bei der MPU auch nicht um Strafe, sondern um die Chance, sich wieder in die Verkehrswelt einzugliedern. Die MPU sei damit eine wichtige Einrichtung der Rechtspflege, diene der Verkehrssicherheit und leiste einen wesentlichen Beitrag zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer, so der ACE-Sprecher.

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Dieses Thema hat nicht ursprünglich etwas mit dem Motorradfahren zu tun, dennoch ist es für uns als Sachsen und damit Nachbarland von Tschechien nicht minder unwichtig.
Vorsicht Abzockfalle – Tschechische Straßenmeister stellten jetzt still und heimlich neue Verkehrszeichen im Böhmischen auf – unmittelbar hinter den Grenzübergängen. Die blauen Schilder mit einer Schneeflocke und einem Auto sind deutschen Autofahrern gänzlich unbekannt. Doch sie haben es in sich: Wer hier ohne Winterreifen unterwegs ist, muss mit einer saftigen Abzocke-Geldstrafe rechnen!

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Noch in dieser Legislaturperiode soll das Vorbeifahren von motorisierten Zweirädern im Stau auf mehrspurigen Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland eindeutig geregelt werden. Das verlautete Ende April aus dem Bundesverkehrsministerium. Dafür soll die im Stau zu bildende Rettungsgasse unter bestimmten Voraussetzung freigegeben werden, durch die das Vorbeifahren von Einspurfahrzeugen mit niedriger Geschwindigkeit gefahrlos möglich ist. Das Ministerium arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die noch vor der Bundestagswahl im September geltendes Recht werden soll.

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